Von Essen Bank Kredit für Firmen

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Der Immobilienkreditvertrag hatte die Von Essen Bank ohne Zustimmung eines Auftraggebers unilateral erweitert. Die Bank hat nach einer Verwarnung und zwei Maßnahmen am 12. September 2018 die erforderliche Abmeldeerklärung abgegeben, um ein negatives Urteil gegen die Konsumentenzentrale Baden-Württemberg zu vermeiden. Grund für die Rechtsstreitigkeit war die von der Bank verlangte Verbraucherbeschwerde über eine Vorauszahlungsstrafe von rund 26.000 EUR.

Im Jahr 2009 hatte er einen Immobiliendarlehen mit einem Festzinssatz von 6,9 Prozentpunkten für fünf Jahre aufgesetzt. Darlehensverträge ohne Festschreibung und Zinssätze können ohne Vorauszahlung gekündigt werden. Das Paar hat kurz vor dem Ende der Festzinsperiode im Juni 2014 zwei Offerten zur Fortführung des Kreditvertrages erhalten, die je einen Festzinssatz und eine Festvertragslaufzeit haben.

Obgleich das Paar keines der beiden Offerten akzeptierte und die Liegenschaft kurz darauf veräußerte, kalkulierte die Bank eine Vorauszahlungsstrafe auf der Basis eines der beiden Aufforderungen. "Wurde eine variable Fortführung des Darlehens nach dem Ende der Laufzeit des Vertrages zugesagt, ist die Bank daran geknüpft. Stillschweigen zu einem ungünstigen Übernahmeangebot als Vereinbarung zu bewerten, ist nicht nur schamlos, sondern in diesem Falle auch eindeutig illegal ?, kommentiert die Bank das Vorgehen von Niels Mauhauser, Finanzfachmann der Verbraucherschutzzentrale Baden-Württemberg.

Anschließend hat die Verbraucherberatungsstelle die Bank verwarnt und mangels einer Auflösungserklärung beim LG Essen geklagt (Az. 43 O 65/15). Das OLG Hamm hatte nach Abweisung der Klageschrift und Beschwerde durch die Verbraucherberatungsstelle mitgeteilt, dass es dem Rechtsgutachten der Verbraucherberatungsstelle Folge leisten wolle (Az. 4 U 38/16). Am 13. September 2018 wurde das Urteil jedoch nicht verkündet, da die Bank am Vortag die erforderliche Abmeldeerklärung abgegeben hatte.

"Wir gehen davon aus, dass die VON ESSEN Bank diese illegale Praktik genutzt hat, um im Laufe der Jahre Kredite an eine große Anzahl von Konsumenten zu vergeben und den Betreffenden zu empfehlen, sich beraten zu lassen", so Dr. Thomas Schröder weiter. Die Bank durfte im vorliegenden Falle die verlangte Vorauszahlungsstrafe von rund 26.000 EUR nicht einfordern und muss diese erstatten.